André Frédéric (Belgien)

 

Bundesabgeordneter, Vorsitzender der Task Force zu Überwachung der Durchführung der Empfehlungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission mit dem Ziel, eine Politik beim Kampf gegen die gesetzwidrigen Praktiken der Sekten zu schaffen

 

Aktuelle Situation bezüglich der Sekten in Belgien: Stellungnahme der Behörden

 

Parlamentarische Kommission

 

In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre, als Folge der zu trauriger Berühmtheit gelangten Ereignisse der Sonnentempler, aber auch der Tätigkeit der Gruppe Eccovie, berief die Abgeordnetenkammer eine parlamentarische Enquetekommission mit dem Auftrag, die illegalen Praktiken der Sekten und die Gefahren zu untersuchen, die sie für die Gesellschaft und für Personen, insbesondere für Minderjährige, darstellen.

 

Am Ende einer langen Befragung im April 1998, während dieser zahlreiche Zeugen angehört wurden, erstattete die parlamentarische Enquetekommission ihren Bericht und stellte ihre Empfehlungen vor. Unter den Zeugen waren teils Personen mit direkter Erfahrung des Phänomens wie auch Angehörige solcher oder Mitglieder der polizeilichen und gerichtlichen Dienste, aber auch bemerkenswerter Weise Vertreter der diskutierten Bewegungen und Mitglieder der wissenschaftlichen Gemeinschaft.

 

Dieser Bericht enthielt drei große Gruppen von Empfehlungen.

 

Erstens empfahl er eine umfangreichere Sensibilisierung der Behörden und eine Schaffung von passenden administrativen Strukturen, ebenso wie eine Verstärkung der Aktionsmittel der gerichtlichen, polizeilichen und nachrichtlichen Dienste.

 

Zweitens eine Verstärkung der Information der Öffentlichkeit, besonders Jugendlicher, einer adäquaten Ausbildung vor allem des medizinischen Personals, und eine Unterstützung des assoziativen Milieus bei der Arbeit mit der Hilfe für die Opfer.

 

Drittens eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens, vor allem der Anpassung einer Verfügung, welche den betrügerischen Missbrauch der Situation der Schwäche bestraft.

 

Viertens die Errichtung eines unabhängigen Bundesobservatoriums.

 

Verwirklichung der Empfehlungen der Kommission

 

Empfehlungen hinsichtlich der Untersuchungsdienste

 

Zufolge dieser Empfehlungen wurde eine Anzahl von Maßnahmen ergriffen, einige auf die Veröffentlichung der Empfehlungen folgend, die andere im Lauf der Jahre,

 

So wurde eine administrative Koordinationszelle des Kampfes gegen die schädlichen sektiererischen Organisationen geschaffen. Dieses Koordinationsorgan, in dessen Leitung das Justizministerium einen Beamten der Staatanwaltschaft delegiert hat, vereinigt verschiedene Untersuchungsdienste wie, außer der Staatsanwaltschaft selbst, die Bundespolizei, die Staatssicherheit (interner Nachrichtendienst), den allgemeinen Nachrichtendienst und den Sicherheitsdienst der Armee, aber auch einen Vertreter des Außenministeriums oder einen weiteren Vertreter des Justizministeriums.

 

Eine Einheit mit besonderer Kompetenz auf dem Gebiet der Sekten wurde innerhalb der Bundespolizei gegründet.

 

Die Staatssicherheit erhielt Kompetenzen, um die Informationen bezüglich schädlicher sektiererischer Organisationen zu analysieren.

 

Die Bundesstaatsanwaltschaft erhielt ebenso Kompetenzen auf diesem Gebiet. Das bedeutet insbesondere, dass die örtlichen Staatsanwaltschaften ihr alle Informationen übermitteln sollen, die sie auf diesem Gebiet sammeln können.

 

Empfehlung bezüglich der Information, der Ausbildung und der Gründung eines Bundesobservatoriums.

 

Die Empfehlungen bezüglich der Information und der Ausbildung wurden praktisch durch das Bundesobservatorium umgesetzt, das durch das Gesetz vom 2. Juni 1998 als ein Zentrum für Information und Beratung bezüglich der schädlichen sektiererischen Organisationen errichtet wurde[1].

 

Diesbezüglich sollte bemerkt werden, dass der belgische Gesetzgeber den Begriff „Sekte“ nicht definiert hat. Er hat hingegen einen anderen Begriff definiert, den der schädlichen sektiererischen Organisation. Er hat dies auf folgende Weise getan:

 

Man versteht unter schädlicher sektiererischer Organisation jede Gruppierung mit Berufung auf Philosophie oder Religion, die sich in ihrer Organisation oder Praxis illegalen verurteilungswürdigen Aktivitäten widmet, Einzelnen oder der Gesellschaft schadet oder gegen die Menschenwürde verstößt.

 

Der schädliche Charakter einer sektiererischen Organisation wird auf der Basis von Grundsätzen überprüft, die in der Verfassung, den Gesetzen, Dekreten und Verordnungen und in den internationalen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte enthalten sind, die von Belgien ratifiziert wurden.

 

Man bemerkt, dass diese Definition die Betonung nicht auf die Glaubensinhalte legt, sondern auf die gesetzwidrigen Folgen der Praktiken und der Organisation der Gruppe. Man bemerkt außerdem, dass die Schädlichkeit vom Maß der Verstöße gegen die fundamentalen Rechte und Freiheiten abgeleitet wird. Daraus ergibt sich, dass man, um eine Gruppe als sektiererische schädliche Organisation qualifizieren zu können, man sich auf Entscheidungen der Justiz berufen können muss, hauptsächlich indem man Verstöße gegen die Menschenrechte nachweist.

 

Aufgabe des Zentrums für Information und Beratung bezüglich sektiererischer schädlicher Organisationen.

 

Das Zentrum für Information und Beratung hat die Aufgabe, das Phänomen der schädlichen sektiererischen Organisationen und ihre internatonalen Verbindungen zu studieren. Es verfügt auch über eine Beratungs- und Empfehlungskompetenz gegenüber den Behörden. Das Zentrum ist außerdem beauftragt, sich an die Öffentlichkeit zu wenden und diese über die sektiererische Problematik zu informieren, aber auch über die Rechte und Pflichten sowie über die Mittel, diese in die Tat umzusetzen.

 

Das Zentrum verfügt zu diesem Zweck über eine bedeutende Dokumentation, verbunden mit einem öffentlichen Dokumentationszentrum. Diese Dokumentation beinhaltet eine Bibliothek mit mehr als 5.000 Werken, eine bedeutende täglich aktualisierte Presseschau sowie zahlreiche Abonnemente wissenschaftlicher Zeitschriften.

 

Die Dokumentation enthält auch eine Sammlung von Gerichtsurteilen. Im Allgemeinen ist diese Dokumentation nur aus öffentlichen Quellen zusammengestellt. Sie enthält außerdem einen Gutteil von Werken und Dokumente, die aus den Bewegungen selbst stammen. Einige dieser Bewegungen fordern bisweilen, die sie betreffende Information überprüfen zu dürfen, und bieten dem Zentrum Information an, die ihrer Meinung nach fehlt. Diese Schritte sind jedoch unbedeutend.

 

Im Jahre 2007 wurden zum Beispiel an das Zentrum nahezu 800 Anfragen gerichtet.

 

Das Zentrum enthält Dokumentationen bezüglich 840 verschiedener Gruppen und Bewegungen. Das bedeutet nicht, dass diese Gruppierungen in den Augen des Zentrums schädliche sektiererische Bewegungen sind. Es handelt sich einfach um das Ergebnis der Anfragen der Öffentlichkeit.

 

Es hat außerdem 6 große öffentliche Broschüren herausgegeben.

 

Schließlich hat das Zentrum Bildungsveranstaltungen bei Behörden und bei Organisationen abgehalten, die im Bereich Minderjähriger aktiv sind.

 

Es hält regelmäßig Informationsveranstaltungen in den Schulen ab.

 

Seit seiner Gründung hat das Zentrum 5 Beratungen für Behörden durchgeführt. Die erste dieser Beratungen hatte übrigens das Statut der FECRIS beim Europarat zum Gegenstand.

 

Es hat empfohlen, ein Gesetz anzunehmen, das auf die Bestrafung des betrügerischen Missbrauchs der Situation der Schwäche abzielt

 

Sein Vorsitzender hat ebenso einen Expertenbericht im Rahmen eines Strafprozesses verfasst.

 

Über die Aktivitäten der Information, der Beratung und der Empfehlung hinaus hat das Zentrum auch an der Betreuung einer universitären Studie bezüglich der sektiererischen Kriteriologie vom psychologischen und juristischen Standpunkt aus teilgenommen, die vom wissenschaftlichen Dienst des Premierministers finanziell unterstützt wurde.

 

Das Zentrum unterhält enge Verbindungen zu jenen Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Hilfe für Opfer aktiv sind.

 

Es unterhält außerdem enge Beziehungen zu seinen ausländischen Gegenstücken in Frankreich, in der Schweiz, in Deutschland, Österreich und Großbritannien.

 

Seine Teilnahme an zahlreichen Konferenzen wie an denen, die es selbst veranstaltet, erlaubt es ihm, diese Bindungen noch zu verstärken und den Puls der Position der verschiedenen Sprecher auf internationalem Niveau zu fühlen.

 

Allgemeine informative Anfragen – Index der Entwicklung des Phänomens

 

Die Überprüfungen der informativen Anfragen, die an das Zentrum gerichtet wurden, erlauben es überdies, sich über die Entwicklung der Wahrnehmung des Phänomens bei der Öffentlichkeit und bei den Behörden Rechenschaft zu geben.

 

So beobachtet man eine Entwicklung bezüglich der Typen der Bewegungen, die Gegenstand der informativen Anfragen sind. Man ist so von den Anfragen betreffend historische große Gruppen zur diffuseren Problematik der quasitherapeutischen Bewegungen, der Wellness-Bewegungen und derer der Personalentwicklung sowie zu New Age übergegangen

 

Halten wir fest, dass der steigende Anteil der neuprotestantischen Pfingstler und Evangelikalen das Zentrum veranlasst hat, eine internationale Konferenz zu diesem Thema abzuhalten, die am kommenden 6. Juni (2008) in Brüssel stattfinden wird.

 

Man kann ebenso die oft starken Unterschiede zwischen Belgien und dem Ausland wahrnehmen. So die erfolgte Ankündigung der Presse über den nächsten Bericht der französischen Mission der Wachsamkeit und des Kampfes gegen die sektiererischen Abwege (MIVILUDES) mit dem Akzent auf dem Satanismus. Wenn man alle Bewegungen zusammenzählt, dann seien so in Frankreich 25.000 Personen in Kontakt mit dem Satanismus. Dies scheint sich von der Situation in Belgien stark zu unterscheiden. Nur ein Dutzend Anfragen bezüglich des Satanismus wurden tatsächlich seit der Gründung des Zentrums von diesem registriert.

 

Man kann außerdem feststellen, dass die an das Zentrum gerichteten Anfragen oft das Echo der medialen Aktivität bestimmter Gruppierungen sind, einer Aktivität, welche zur Zahl ihrer Mitglieder indirekt proportional ist. So ist es mit einer bestimmten historischen Gruppe, die, obwohl sie in Belgien nur 250 Mitglieder zählt, regelmäßig in den Nachrichten aufscheint, sei es in der populären Presse, sei es in der Gerichtsberichterstattung.

 

Es ist interessant festzustellen, dass der Anteil der polizeilichen Dienste unter den informativen Anfragern seit 2004 etwa 35% der Gesamtheit ausmacht.

 

Juristische informative Anfragen – Anzeichen von Streitangelegenheiten

 

Die juristischen informativen Anfragen sind ebenso ein interessanter Indikator der Art von Streitangelegenheiten im sektiererischen Bereich

 

Verwaltungsrecht

 

Einerseits stellt man eine Verminderung der Anfragen lokaler Behörden bezüglich der Vermietung von Sälen oder der Genehmigung von Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen fest. Die Zahl der Organisationen, die für Störung der öffentlichen Ordnung wegen derartiger Kundgebungen anfällig sind, ist tatsächlich sehr begrenzt. Zu Beginn der Tätigkeit des Zentrums schien jedoch eine große Zahl von lokalen Behörden zu meinen, dass der einfache Umstand, dass eine Bewegung von der parlamentarischen Enquetekommission genannt wurde, eine Verweigerung der Vermietung eines Saals oder der Genehmigung der Benützung öffentlicher Plätze zur Mitgliederwerbung rechtfertigen könnte. Dieses Konzept steht offensichtlich im Gegensatz zum Geist und Wortlaut des belgischen Rechts, das allen die freie Ausübung der verfassungsmäßigen Äußerungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Die Informationsarbeit des Zentrums bei den lokalen Behörden schient also gewirkt zu haben.

 

Familienrecht

 

Der wichtigste Streitpunkt bleibt wie zu Beginn die Frage des Schicksaals von Kindern getrennter Eltern. Nach einer Scheidung geschieht es häufig, dass der nicht-sektiererische Elternteil über die religiöse oder spirituelle Erziehung beunruhigt ist, die seine Kinder beim anderen Elternteil als Folge der Ausübung des Sorgerechts erhalten. Anlässlich solcher Situationen nehmen die Parteien im Allgemeinen extrem scharfe Positionen ein. Die eine prangert von vornherein die Gefahr dessen an, was sie als eine sehr schädliche Sekte empfindet. Die andere beruft sich auf ihr fundamentales Recht der Glaubensfreiheit und der Erziehung ihres Kindes im Glauben ihrer Wahl.

 

Das Zentrum erinnert bei diesen Gelegenheiten, dass außer dem Recht der Eltern auch das Kind selbst Rechte hat und dass diese den Rechten und Interessen der Eltern vorangehen. Es erinnert daran, dass das Problem seine Lösung nicht in den Grundsätzen bezüglich der Gewissensfreiheit findet, sondern in den allgemeinen Grundsätzen der elterlichen Autorität. Nach einer Fallüberprüfung mit Hilfe einer Sozialenquete versucht der Richter zunächst einmal festzustellen, ob die Praxis des „sektiererischen“ Elternteils geeignet ist, die Rechte und Interessen des Kindes zu beeinträchtigen. Ist dies der Fall, dann spricht er ein Verbot dagegen aus, das Kind diesen Praktiken bis zu seiner Preadoleszenz auszusetzen. Falls diese Praktiken kein Risiko bedeuten, aber diesbezüglich eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Eltern besteht, dann verfügt der Richter, dass die religiöse Erziehung auf jenem Stand beibehalten werden soll, welcher der Scheidung vorausging, bis das Kind in der Lage ist, seine eigenen Entscheidungen zu treffen.

 

Öffentliche Freiheiten – Familienrecht – zivile Verantwortlichkeit

 

Sehr zahlreiche Gruppen üben eine disziplinäre Praxis aus, welche den Ausschluss Widerspenstiger oder das Verbot für Mitglieder einschließt, den Kontakt zu Personen aufrecht zu erhalten, die bestraft wurden oder als einen unheilvollen Einfluss Habende betrachtet werden. Historisch findet sich diese Praxis bei Gemeinschaften wie den Amish, wo sie unter dem Namen shunning bekannt ist. Ursprünglich zielt diese Praxis nicht darauf, diese „fehlerhaften“ Personen endgültig auszuschließen, sondern im Gegenteil sie dazu anzuregen, sich die Werte der Gruppe wieder zu Eigen zu machen.

 

In den modernen Bewegungen wird jedoch diese Praxis des Ausschlusses mit großer Vehemenz betrieben. Ihre Folgen sind in relativ geschlossenen Gemeinschaften wie den Amish nicht ident mit jenen in modernen Gruppen, in denen die Mitglieder nicht in Gemeinschaft leben.

 

Auf extreme Weise angewendet kann diese Praxis Folgen von einer Art Bestrafung haben.

So wurden dem Zentrum mehrer Situationen bekannt, in denen infolge einer Scheidung ein Elternteil aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. Obwohl der Richter ein anderes Sorgerecht ausgesprochen hatte, verweigerte jener Elternteil, der Mitglied der Gruppe war, unter deren Druck dem ausgeschlossenen Elternteil sein Sorgerecht. Damit macht sich der nicht ausgeschlossene Elternteil der Verweigerung des Besuchsrechts schuldig.

 

Außer diesem Aspekt des Familienstrafrechts erhebt sich ein Problem des Rechts der öffentlichen Freiheiten. Tatsächlich wird in den betreffenden Gruppen den Mitgliedern der Kontakt mit Ausgeschlossenen verboten. Im Rahmen des Ehepaars müssen sich die Beziehungen zwischen dem ausgeschlossenen und dem nicht ausgeschlossenen Ehegatten auf ein Minimum beschränken. In extremen Fällen wird die Scheidung erzwungen und sogar durch eine juristische Unterstützung erleichtert, die dem nicht ausgeschlossenen Ehegatten von der Gruppe angeboten wird.

 

In dieser Art von Situation ist jene des nicht Ausgeschlossenen eigenartig. Tatsächlich wird sein Recht auf freie Ausübung seiner Religion von der Gruppe reguliert bis zum Bruch bestimmter sozialer Verbindungen, ja sogar familiärer Bindungen. Ein Ungehorsam gegenüber dieser Verpflichtung hätte für ihn selbst den Ausschluss zur Folge. Ob der nicht Ausgeschlossene nun Folge leistet oder nicht, er wird einer Spannung unterzogen zwischen einerseits seinem Recht der freien Religionsausübung und andererseits seinem Recht auf Achtung seines privaten und familiären Lebens. Diese Spannung kann einen negativen Einfluss auf sein Wohlbefinden und seine psychische Gesundheit ausüben. Man kann hier das Ergebnis eines Fehlgriffs sehen, der die zivile Verantwortlichkeit des Urhebers eines Trennungsbefehls betrifft.

 

Medizinisches Recht

 

Eine wichtige Frage ist jene der Problematik der Zurückweisung der Behandlung und der alternativen Medizinen. Die Zurückweisung der Behandlung ist ein gesetzliches Recht des Patienten. Man muss jedoch auf genügend beschützende Weise das Schicksal von minderjährigen Patienten im Auge behalten können, sei es wegen der juristischen oder materiellen Unfähigkeit, ihren Willen auszudrücken. Zu oft ereignen sich Situationen, in denen Personen, wissend dass alternative Behandlungen allein den Gesundheitszustand des Kranken nicht verbessern können, sich jeder diesbezüglichen Maßnahme enthalten.

 

In solchen Situationen könnten sowohl die nicht aktiven Verwandten als auch jene, welche die alternative Behandlung anwenden, in vollem Bewusstsein, dass der Kranke keinen Zugang zur Schulmedizin hat, sich der strafrechtlichen Verfolgung wegen unterlassener Hilfeleistung für eine gefährdete Person aussetzen. Für jene, welche die alternative Behandlung anwenden und keine ärztliche Qualifikation haben, kommt noch das Risiko der strafrechtlichen Verfolgung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunst, ja sogar des Betrugs, hinzu.

 

Dies sind insbesondere die Hauptbeschuldigungen, welche im Jahr 2006 zur Verurteilung des Leiters der Organisation Spiritual Human Yoga geführt haben.

 

Vertragsrecht

 

Die Frage des Betrugs findet einen interessanten Platz in den Bewegungen esoterischer Art. Tatsächlich verrät eine esoterische Bewegung ihre Lehren nur durch sukzessive Initiationen. Aber alle esoterischen Bewegungen lassen von Anfang an keine Klarheit bezüglich dessen erkennen. So wird eine Person sich vertrauensvoll in einem Lehrgang für Persönlichkeitsentwicklung oder Kommunikation engagieren. Aber erst nach einigen aufeinander folgenden Stufen wird sie erfahren, dass der nächste Lehrgang, für den sie schon einen Vorschuss gezahlt hat, zum Beispiel einen Kontakt mit außerirdischen Wesen beinhalten wird. Es ist nicht außergewöhnlich, dass diese Person in diesem Augenblick wünschen wird, ihr Engagement zu beenden.

 

Wenn der Ausbildner auf gut Glück die Zahlung des restlichen Betrags fordert, dann könnte die betreffende Person geltend machen, dass beim Abschluss der Vertrags ein Betrug erfolgt sei. Dieser Betrug besteht in der Zurückhaltung der Information bezüglich der Außerirdischen. Der Ausbildner hätte wissen müssen, dass die vorherige Kenntnis dieser Information einen negativen Einfluss auf den Abschluss des Vertrags hätte haben können. Die Feststellung dieser schuldhaften Zurückhaltung von Information sollte die Ungültigkeitserklärung des Vertrags und die Rückerstattung schon bezahlter Beträge erlauben.

 

Strafrecht

 

Der Begriff des Betrugs bei den Bewegungen spiritueller oder religiöser Art ist bisweilen schwerer zu begründen. In einfachen Worten besteht Betrug darin, dass man sich Güter aneignet, indem man falsche Qualitäten vortäuscht, oder indem man Machenschaften benützt, um eine imaginäre Macht glauben zu machen, um auf einen imaginären Erfolg hoffen oder ein ebenso imaginäres Ereignis befürchten zu lassen.

 

Man findet sowohl bei den Heiligungsbewegungen als auch bei den so genannten Bewegungen der Wohlstandstheologie Verhaltensweisen, die auf den ersten Blick der Definition des Betrugs zu entsprechen scheinen.

 

So stellt sich ein spiritueller Leiter so dar, als hätte er einen persönlichen und besonderen Kontakt mit Gott. Er verpflichtet seine Gläubigen, der Organisation eine Summe Geld zu überweisen. Er erklärt, dass dafür auf seine Intervention Gott den Spendern entweder Gesundheit, Arbeit oder eine Erbschaft gewähren würde. Er erklärt außerdem, dass die Verweigerung der Spende die Gläubigen der göttlichen Züchtigung aussetzen würde.

 

Wenn man annimmt, was meist der Fall sein wird, dass weder die Gesundheit noch die Arbeit noch die Erbschaft eintritt, dann könnte der Gläubige versucht sein, in der Praktik des Leiters einen Betrug zu sehen.

 

Die falsche Qualität und die imaginäre Macht besteht in der vorgeblichen besonderen Beziehung zu Gott sowie in den behaupteten Wirkungen der Intervention des Leiters bei Gott. Der imaginäre Erfolg besteht in der vorgeblichen Heilung, der versprochenen Arbeit oder der erhofften Erbschaft. Die induzierte Furcht findet sich in der Drohung der göttlichen Züchtigung.

 

Man könnte glauben, man habe hier die konstitutiven Elemente des Betrugs vereinigt. Die Verteidigungsmittel des Leiter machen jedoch in der Praxis den Beweis der Übertretung unmöglich.

 

Tatsächlich setzt die ganze Demonstration voraus, dass:

 

 

1.      der Pastor keine privilegierte Beziehung zu Gott hat,

2.      Gott nicht die Macht hat, seine Wohltaten als Entgelt für die Zuwendung von Geldsummen an den Leiter zuzuteilen, oder er kann sich dessen enthalten,

3.      Gott nicht die Macht hat, die Widerspenstigen zu züchtigen, oder sich dessen enthalten kann.

 

Jedoch handelt es sich hier um die Überprüfung von negativen Tatsachen.

 

Außerdem setzt dies voraus, dass der Richter die Fragen des Glaubens, die theologischen Fragen, das was seiner Kompetenz entgeht, trennt. Es scheint jedoch, dass diese Art von Aktion dem Scheitern geweiht ist.

 

In vielen Situationen kündigt jedoch der Leiter an, dass die eingesammelten Fondsgelder der Erweiterung der Gruppe, dem Ankauf von Gebäuden oder der Verbreitung von Veröffentlichungen gewidmet seien. Sehr oft wird das Geld nicht wirklich für die angekündigten Zwecke verwendet, sondern mehrheitlich für die Bestreitung des Lebenswandels des Leiters. In dieser Situation, in der der Betrug in der Praxis unmöglich zu beweisen ist, wird es möglich sein, grundlegend den Missbrauch des Vertrauens zu verfolgen. Dieser definiert sich tatsächlich durch die Abzweigung von Summen, die für einen bestimmten Zweck gespendet wurden.

 

Warum gibt es wenige Klagen nach dem Strafgesetz?

 

Die erste Erklärung ist eine Binsenwahrheit. Es gibt wenige Klagen, verglichen mit anderen Phänomenen, wegen des per Definition minoritären Charakters der betreffenden Gruppen.

 

Die größte Gruppe hat in Belgien nur 23.000 Mitglieder bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 10 Millionen.

 

Aber andere spezifische Faktoren erlauben es ebenso, die niedrige Zahl der Klagen zu erklären.

 

Ein erster Faktor bezieht sich auf die besondere Beziehung zwischen Opfer und Täter. Bei dieser Beziehung spielt das Affektive tatsächlich eine große Rolle und die Verhältnisse von Autorität und Gehorsam sind besonders einbezogen. Ebenso wie wenige Gefährtinnen von dominanten und gewalttätigen Gatten sich über die Gewalt beklagen, deren Oper sie sein können, haben wenige Mitglieder sektiererischer Organisationen die Absicht, sich bei den Behörden über das Verhalten einer Person zu beklagen, die über sie eine extrem entwickelte spirituelle und affektive Autorität besitzt.

 

Eine andere Parallele mit dem Phänomen der ehelichen Gewalt findet sich in der Verinnerlichung der Rechtfertigungen, welche der Verursacher seinem missbrauchenden Verhalten gibt, durch das Opfer. Oft erklären sich die Bestrafungen in den Augen des Opfers selbst durch die vorgeblichen Fehler, die es begangen hat.

 

Ein zweiter Faktor liegt darin, dass es unter bestimmten Umständen eine Kumulierung zwischen der Position des Täters und der Position des Opfers gibt. Dies ist besonders wahr bei jenen, die Befehle zu antisozialen Akten geben, um von der Gnade der Bewegung oder ihrer Güte Vorteil zu ziehen, angesichts der Akte, welche die Gruppierung ihm vorwirft.

 

Ein dritter Faktor betrifft die Schamhaftigkeit, verbunden mit der Position des Opfers. Dieses Phänomen findet sich ebenso in moralischen Affären, bei ehelicher Gewalt, und aus anderen Gründen bei Betrug.

 

Ein vierter Faktor bezieht sich auf die Angst vor Repressalien.

 

Ein fünfter Faktor bezieht sich darauf, dass die Angst vor einer Nichtanpassung an die äußere Welt sich des Willens bemächtigen kann, um die Position des Opfers anzuerkennen und die Täter bestrafen zu lassen.

 

Ein letzter Faktor schließlich betrifft die Nichtbezichtigung von Verhaltensweisen, die – obwohl als missbrauchend zu beurteilen – derzeit strafrechtlich nicht relevant sind.

 

Um diesem letztgenannten Problem gerecht zu werden, wurde bereits im Parlament ein Gesetzesvorschlag hinterlegt, betreffend die Beanstandung des Missbrauchs der Schwäche, bereits bekannt nach französischem Recht, ebenso wie die mentale Destabilisierung.

 

Gesetzesvorschlag betreffend die Strafverfolgung der mentalen Destabilisierung von Personen und des Missbrauchs der Situation der Schwäche.

 

Der Text schlägt die Einführung zweier neuer Straftaten in das Strafgesetz vor. Einerseits des Missbrauchs der Situation der Schwäche, andererseits des mentalen Destabilisierung von Personen.

 

Der Missbrauch der Situation der Schwäche ist im französischen Recht bereits bekannt, er ist im Artikel 223-15-2 des Strafgesetzes definiert:

 

Der französische Text lautet [in deutscher Übersetzung] folgendermaßen:

 

Bestraft wird ( …) der betrügerische Missbrauch des Zustandes der Unwissenheit oder der Situation der Schwäche, sei es bei einem/r Minderjährigen, einer Person besonderer Verwundbarkeit wegen ihres Alters, einer Krankheit, eines Gebrechens, einer physischen oder psychischen Behinderung oder im Zustand der Schwangerschaft, die offensichtlich und dem Urheber bekannt sind, sei es bei einer Person im Zustand der psychologischen oder physischen Unterwerfung, die durch die Anwendung schweren oder wiederholten Drucks oder durch Techniken hervorgerufen wurde, die geeignet sind, ihre Urteilsfähigkeit zu verändern, um diese/n Minderjährige/n oder diese Person zu einer Handlung oder zu einer Unterlassung zu verleiten, die ihm/ihr schweren Schaden zufügt

 

Der Text des belgischen Vorschlags behält den Grundsatz bei. Bestraft wird ebenso der Tatbestand des Missbrauchs der Situation der Schwäche oder des Zustandes der Unwissenheit einer Person, um sie zu einem Akte oder der Enthaltung von einem solchen zu veranlassen, welches ihr schweren Schaden zufügt. Die Ursachen der Situation der Schwäche oder der Unwissenheit sind ident.

 

Der Text des belgischen Vorschlags erlaubt jedoch im Unterschied zum französischen Text dem Richter, eine Gefängnisstrafe zu verhängen.

 

Es ist interessant zu bemerken, dass in Frankreich auf diesem Hauptanklagepunkt in Fällen bestanden wurde, die mit Sektenproblematik nichts zu tun hatten.

 

In seinem Spruch vom16. Januar 2008 verurteilte das Berufungsgericht von Douai zwei Personen für den Missbrauch der Schwäche einer betagten Person, die an Alzheimer litt. Die Beschuldigten waren bei der Wohnung des Opfers erschienen, um ihm eine größere Menge von Lebensmitteln zu verkaufen, die sie nicht benötigte, das sie von ihrer Familie verköstigt wurde, gegen die Bezahlung mittels eines Schecks, in den sie selbst den Betrag einsetzten.

 

Schon in seinem Spruch vom 9. Januar 2006 verurteilte das Berufungsgericht von Orléans als Hauptmissbrauch der Situation der Schwäche zwei Damen, welche die Situation der Schwäche einer über achtzigjährigen Person missbraucht hatten, indem sie diese zur Unterfertigung zahlreicher Schecks zu ihren Gunsten veranlasst hatten.

 

Es gibt auch noch andere ähnliche Entscheidungen. Es fehlt nicht das Interesse daran, was zeigt, dass das inkriminierte Verhalten nicht nur bei Sekten vorkommt. Daraus ergibt sich, dass es unbegründet wäre, darin ein Ausnahmegesetz zu sehen, das nur einen Teil der Bevölkerung trifft, nämlich die Mitglieder spiritueller Minoritäten. Ganz im Gegenteil zeigen diese Entscheidungen, dass der Missbrauch der Situation der Schwäche ein antisoziales Verhalten darstellt, das man unter verschiedenen Umständen antrifft und das in den Sekten bestraft werden soll, weil es auch außerhalb ihrer bestraft wird.

 

Außer auf den Missbrauch der Situation der Schwäche oder des Zustands der Unwissenheit zielt der belgische Vorschlag ebenso darauf, ein Delikt der mentalen Destabilisierung einzuführen.

 

Es handelt sich diesmal für den Verursacher darum, die fundamentalen Rechte seines Opfers anzugreifen, indem er es festlegt oder zwingt:

 

- an einer Vereinigung religiösen, kulturellen oder wissenschaftlichen Charakters teilzunehmen oder aufzuhören, teilzunehmen;

- einem Glauben oder einer Ideologie anzuhängen ;

- zur Aktivität von ähnlichen Vereinigungen beizutragen oder aufzuhören, beizutragen;

 

Die angegriffenen fundamentalen Rechte sind das Recht der Vereinigung und die Gewissenfreiheit.

 

Um strafbar zu sein, muss der Verursacher sein Opfer festlegen oder zwingen, unter der Benützung von:

 

- Tätlichkeiten oder

– Gewalt oder

– Drohungen oder

- Maßnahmen der psychologischen Destabilisierung

 

oder indem er es glauben macht, dass:

 

– seiner Person oder

– seiner Familie oder

– seinem Eigentum

- seiner Beschäftigung

 

Schaden droht,

 

oder dass seine Leichtgläubigkeit missbraucht wird, um es zu überzeugen:

 

a) von der Existenz falscher Unternehmungen, oder

b) von einer imaginären Macht, oder

c) vom Eintreten utopischer Ereignisse.

 

Beachten Sie, dass diese letzterwähnten Mittel von konstitutiven Elementen des Betrugs inspiriert sind.

 

Falls diese Gesetzgebung angenommen wird, dann könnte zum Beispiel der Fall nicht straflos bleiben, dass ein Arbeiter gezwungen wird, einer Organisation anzugehören, welche die Rettung der Menschheit von der Anwendung einer Technologie abhängig macht, die von einem gewissen wohlbekannten Science-Fiction-Autor entwickelt wurde, unter der Drohung, er würde seinen Arbeitsplatz in einem Unternehmen verlieren, das zum Beispiel die administrative Technologie anwendet, die von demselben Autor erfunden wurde.

 

Es ist jedoch sicher, dass diese Bestimmung nicht nur auf dem Gebiet der Sekten angewendet werden könnte, sondern ebenso auf allen Gebieten des sozialen Lebens, wo sich die Bedingungen für seine Anwendung finden.

 



[1] Centre d'information et d'avis sur les organisations sectaires nuisibles (CIAOSN)