Schwierigkeiten bei der Verteidigung von Sektenopfern
Treffen der europäischen Rechtsanwälte vom 9. Juni 2001

Präambel

Das in diesem Text behandelte Thema mag überraschen, denn es scheint in den Augen der öffentlichen Meinung kein empfindliches Thema zu sein, wie Drogen, Pädophilie, sexueller Missbrauch, Mord oder Geldwäscherei. Aber alle diese Verbrechen finden sich in der Erscheinung der Sekten, unter dem Mantel der Religion, der Philosophien, der Therapie, der persönlichen Entfaltung, der psychologischen oder psychiatrischen Hilfe.

Aufgabe dieser Arbeit ist es, die europäischen Behörden, Innen- oder Justizminister, Parlamentarier, Europäische Kommissare, Vertreter im Europarat usw. darauf aufmerksam zu machen.

Dazu haben sich 23 Juristen aus 9 europäischen Ländern getroffen, die einen Tag lang ihre Erfahrungen ausgetauscht haben. Wir danken ihnen aufrichtig dafür, insbesondere Maître Marie Anne Donsimoni, Rechtsanwältin an den Gerichten von Marseille, die die Analyse erarbeitet und die Synthese dieses umfangreichen Meinungsaustausches verfasst hat.

Es ist sicher sinnvoll, einige allgemeine Informationen vorauszuschicken, um das Problem zu erfassen, den Stand der Frage einzuordnen und an einige interessante Entscheidungen, Beiträge und Stellungnahmen zu erinnern.

Wir verweisen auf das Werk von Pierre Rancé und Olivier de Baynast : L’Europe judiciaire, das 2001 im Verlag Editions Dallos erschienen ist.

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Die notwendige Schaffung eines europäischen Justizraums

"Das Vertrauen in die Justizsysteme kann nicht verordnet werden, es muss auf einer gemeinsamen Justizkultur sowie auf der Kenntnis der Justiz- und Rechtsprechungssysteme beruhen, die zwangsläufig unterschiedlich sind. Die Richter und Staatsanwälte müssen also in die Realität Europas eingewiesen werden."

(L’Europe judiciaire - Pierre Rancé et Olivier de Baynast - Ed. Dallos 2001)

"Es gilt jetzt, den gewohnten Reflex zu überwinden, der darin besteht, in der Justiz den ausschließlichen Bereich der nationalen Souveränität zu sehen. Dies ist im Strafrecht selbstverständlich, da die Kriminalität mehr und mehr unsere Grenzen ignoriert, und da es dringend notwendig wird, dass sich Polizei und Justiz auf europäischer Ebene organisieren, wenn sie wirksam bekämpft werden soll."

"Aber das gilt genauso im Zivilrecht, denn die Freizügigkeit der Personen ist Wirklichkeit geworden und hat zu Grenzstreitfällen geführt, die alle Lebensbereiche betreffen: die Gesundheit, die Arbeit und die Sicherheit, aber auch die Ehe, die Scheidung und die Kinder."

(Elisabeth Gigou auf dem Kolloquium europäischer Richter und Staatsanwälte für die Demokratie und die Freiheiten: MEDEL).

"Europarat, Vertrag von Rom, Schengener Abkommen, Vertrag von Maastricht: im Schatten dieses offiziellen, achtbaren, offensichtlich im Aufbau begriffenen Europas verbirgt sich ein anderes, diskreteres, weniger vorzeigbares Europa: das der Steuerparadiese, das schamlos gedeiht, dank des Kapitals, dem es bereitwillig Zuflucht bietet. Dies ist auch das Europa der Börsen und der Geldinstitute, wo das Bankgeheimnis oft ein Alibi ist. Dieses Europa der Nummernkonten und der Geldwäscherei wird für das Recycling des Geldes der Drogen, des Terrorismus, der Sekten, der Korruption und der Mafia-Aktivitäten verwendet".

(Der Appell von Genf: ausgelöst von sieben Richtern und Staatsanwälten, darunter dem französischen Richter Van Ruymbeke und dem Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa und 400 französischen Richtern und Staatsanwälten).

WIE STEHT ES HEUTE UM DAS EUROPA DER JUSTIZ ?

Die juristischen Zuständigkeiten und Rechte sind heute auf zwei Europas verteilt:

WELCHES SIND DIE VERSCHIEDENEN ENTSCHEIDUNGSORGANE ?

Auf der Ebene der Europäischen Union:

Auf der Ebene der Gemeinschaft ist das Recht der Initiative, ja der Mitentscheidung, unter die europäische Kommission und das Parlament aufgeteilt. Es handelt sich um den ersten Pfeiler, d.h. hauptsächlich um die wirtschaftlichen Angelegenheiten, und ab 2004, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zivilrechts.

Auf der Ebene der Regierungen werden die gemeinsamen Beschlüsse von den Staaten gefasst. Es handelt sich um den zweiten Pfeiler, d.h. die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik (PESC) und um den dritten Pfeiler, d.h. die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz und der inneren Angelegenheiten, darunter insbesondere die Strafjustiz (zur Justiz in Zivilsachen ist im Amsterdamer Abkommen von 1999 vorgesehen, dass sie 2004 gemeinschaftlich wird, dem dritten Pfeiler bleibt dann noch die Arbeit der Polizei und die gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen).

NEUERE ENTSCHEIDUNGEN

Es ist interessant, an gewisse Vereinbarungen, Konventionen oder wichtige Entscheidungen zu erinnern, die zeigen, dass die Ausarbeitung des europäischen gerichtlichen Raums morgen nicht mehr die Utopie sein wird, die manche angeprangert hatten. Die FECRIS möchte dazu auch ihren Beitrag leisten.

DIE AUSBILDUNG DER RICHTER

Die Ecole nationale de la Magistrature in Bordeaux sowie die entsprechenden Schulen in den Niederlanden, Portugal, Griechenland, Deutschland, Großbritannien; und dann die europäischen Zentren in Maastricht und Trier und schließlich das "Netz von Lissabon" d.h. die Institutionen auf der Ebene des Europarats haben Initiativen ergriffen, die zur Gründung der folgenden Netze geführt haben:

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Treffen der europäischen Rechtsanwälte

9. Juni 2001

Das von FECRIS veranstaltete Treffen, zu dem sich eine Reihe europäischer Rechtsanwälte, Richter und Juristen eingefunden haben, um ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Sekten und ihrer Praktiken auszutauschen, war insbesondere bereichernd in Bezug auf den Austausch der Kenntnisse der verschiedenen Teilnehmer, die auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der gerichtlichen Instanzen ihres jeweiligen Landes die Schwierigkeiten vergleichen konnten, die sie bei der Verteidigung von Sektenopfern angetroffen haben.

Ausgehend von einer konkreten Bestandsaufnahme, in der insbesondere die rechtliche Bedeutung erfasst wurde, die die verschiedenen Gesetzgebungen der Bekämpfung der Sekten, dem Fortschritt und dem deutlichen Durchbruch einer Reihe von Gesetzen beimessen, konnten hier anhand gemeinsamer Überlegungen Empfehlungen ausgesprochen werden, die Lösungen bringen dürften und bezwecken, sowohl das Los der Sektenopfer zu verbessern als auch die Aktivitäten der Sekten zu bekämpfen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Dieses Treffen hat gezeigt, dass sich FECRIS der Tatsache bewusst geworden ist, dass eines der vorrangigen Mittel zur Bekämpfung der Sekten vor allem darin besteht, die verschiedenen europäischen Rechtssysteme zu vergleichen, die auf dem Gebiet der Sekten auf einer gemeinsamen Rechtskultur beruhen müssen, und dies über ihre Unterschiede hinaus.

FECRIS, vertreten durch ihren Vorsitzenden Jean Nokin, hat den Akzent auf die Notwendigkeit gelegt, Richter über die Realität der Sekten aufzuklären, damit ihre Erfahrung einem regelrechten europäischen Netzwerk rechtlicher Fortbildung auf diesem Gebiet zugute kommen kann mit dem Ziel, eine gemeinsame Kultur des Rechtes und der Rechtsprechung zu entwickeln.

FECRIS wünscht also, sich in diesem neuen zivil- und strafrechtlichen Netzwerk zu engagieren, um mit Hilfe von Juristen eine echte gerichtliche Zusammenarbeit zu bewirken; das Ziel ist, die Hilfe für die europäischen Opfer der Sekten zu vereinfachen und ihnen den Zugang zur Zivil- und Strafjustiz in allen Ländern der Union zu erleichtern.

Die Verwirklichung des zivilrechtlichen Netzwerkes, die 2002 abgeschlossen sein dürfte, wird es gestatten, eine Verbindung zwischen Kontaktstellen herzustellen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, wobei die Kontaktstellen aus Richtern und Staatsanwälten und Mitgliedern der zentralen Verwaltungen bestehen, die die Aufgabe haben, auf die richtige Anwendung und die sinnvolle Nutzung der zivilrechtlichen Zusammenarbeit zu achten, insbesondere im Familienrecht, und die notwendigen Reformen vorzuschlagen. Die Behörden werden aufgefordert, für die Einhaltung der bestehenden Gesetze zu sorgen.

Dieses Netzwerk wird ein Informationssystem für die Öffentlichkeit einrichten, um ihr zu verstehen zu helfen, wie man die Justiz eines anderen Landes als des eigenen in Anspruch nimmt.

Auf strafrechtlichem Gebiet ist der europäische Rat ebenfalls entschlossen, den Kampf gegen die schweren Formen des organisierten transnationalen Verbrechens zu verstärken, zu dem leider auch manche Sekten gehören..

FECRIS bietet also an, an der Ausgestaltung dieses neuen europäischen Rechtsraums mitzuwirken, und fordert, dass ihre Untersuchungen und Studien bei der Ausarbeitung neuer gesetzlicher Bestimmung Berücksichtigung finden.

Das Treffen vom 9. Juni 2001 ist bereits ein erster Schritt im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Austausch der Best Practices zu entwickeln, das Netzwerk der nationalen Behörden zu verstärken, die für die vorbeugende Bekämpfung der Kriminalität zuständig sind, sowie die Zusammenarbeit zwischen den Vereinen zu fördern, die sich auf die Bekämpfung illegaler Praktiken von Sekten spezialisiert haben, und nationale Programme zur Verhütung dieser Form der Kriminalität zu entwickeln, die ebenso schwer wiegt wie zum Beispiel die städtische Kriminalität, die Straftaten Jugendlicher und die Drogenkriminalität.

Zur Zeit ist übrigens ein Programm in Vorbereitung, das von der Gemeinschaft finanziert werden soll.

In dieser Kurzfassung sollen alle Vorschläge zusammengefasst werden, die aufgrund der Tagesordnung der Sitzung vom 9. Juni 2001 gemacht wurden; die verschiedenen Interviews haben einen besseren Überblick über die in FECRIS vertretenen Länder und ihre eigene Rechtswirklichkeit in Bezug auf das Sektenproblem ermöglicht.

Der Berichterstatter hat anhand seiner Berufserfahrung als Richter und seiner Beteiligung an der vorbeugenden Bekämpfung von Sekten eine Bilanz der letzten zehn Jahre gezogen, beginnend mit dem ersten Prozess, der in Frankreich gegen die Scientology-Kirche geführt wurde und der von den gerichtlichen Instanzen sehr schlecht aufgenommen wurde, bis hin zur Verabschiedung des Gesetzes ABOUT-PICARD im Mai 2001, eines wichtigen Gesetzes, das insbesondere dank der Entschlossenheit des interministeriellen Ausschusses gegen die Sekten und mit der Unterstützung der Vereine verabschiedet wurde und das endlich das Vergehen des Missbrauchs von Schwächen und der Unterwerfung berücksichtigt.

Die verschiedenen in FECRIS vertretenen Staaten wurden nacheinander befragt und konnten, ausgehend von einer Bestandsaufnahme und von der Feststellung der Lücken der europäischen Gesetzgebungen auf dem Gebiet der Sektenbekämpfung (1. Teil), Stellung nehmen, um die gegenwärtige Gesetzgebung zu verbessern, ohne die Schwierigkeit ihrer Anwendung zu verkennen (2. Teil).

I.- TEIL – Die Bestandsaufnahme der Bekämpfung des Sektenwesens

Wir werden hier der Reihe nach die verschiedenen Ausführungen der europäischen Juristen im Zivilrecht und im Vereinsrecht untersuchen.

1. Zivilrecht

a) Familienrecht

b) Sekten und Gesundheit

Auf diesem Gebiet sind sich alle Teilnehmer an der Sitzung vom 9. Juni 2001 einig, dass die Behörden enorme Schwierigkeiten mit Sekten haben, die alternative medizinische Methoden verteidigen.

Sie beklagen auch Diäten, die die Gesundheit schwer beeinträchtigen, die Manipulation Drogensüchtiger oder Personen in schwierigen Verhältnissen, die natürlich die idealen Opfer darstellen.

c) Erbschaftserschleichungen

Das Problem der Erbschaftserschleichung steht natürlich eng mit dem der Misshandlung von Personen in einem Schwächezustand im Zusammenhang, wie alte Personen, die idealen Opfer für die Finanzierung der Sekten.

2. Die Verstärkung der Gesetzgebungen auf dem Gebiet des Vereinsrechtes

II. - TEIL - Konkrete Lösungen und Vorschläge

1. Die strafrechtliche Verfolgung der gesetzeswidrigen Praktiken von Sekten:

2) Die Erlassung von Gesetzen, die früheren Sektenmitgliedern Hilfestellung bieten, oder die Frage der Vormundschaft:

Hier war die Rede von einem Gesetz befristeter Vormundschaft als Bedenkzeit für Sektenmitglieder in Schwierigkeiten.

In diesem Zusammenhang wurde die Ernennung eines Vormunds während einer Bedenkzeit angesprochen.

3) Die Frage der Verlängerung der Verjährungsfrist:

Obwohl es sich hier nach Meinung mancher um eine wenig sinnvolle Maßnahme handelt (in dem Maße, wie Ausnahmen von der Verjährung zu vermeiden sind), sind andere der Ansicht, sie sei nützlich, da es eine gewisse Zeit braucht, um sich der Manipulation der Opfer bewusst zu werden.

4) Konkrete praktische Vorschläge

FECRIS bietet sich an, eine Datenbank für die Sektenbekämpfung anzulegen und Impulse für die Gründung einer Fachzeitschrift für Rechtsanwälte zu geben. Man müsste in diesem Rahmen Subventionen bei der Europäischen Kommission und beim Europarat beantragen, um eine solche Zusammenarbeit zum Erfolg zu führen.

Sensibilisierung in Europa, nicht nur der Richter und Staatsanwälte, sondern auch der Behörden, ganz besonders derer, denen auf dem Gebiet des Minderjährigenschutzes Verantwortung zukommt.

Pflege der Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die für die Ausbildung und Fortbildung der Richter und Staatsanwälte in Europa zuständig sind.

SCHLUSSBEMERKUNG

Ausgehend von der Feststellung der Unterschiede in Europa bei den Mitteln der Sektenbekämpfung und nach Ablauf dieses Tages, des 9. Juni 2001, der Überlegungen und Austausch von Vorschlägen zu einem solchen Kampf ermöglicht hat, erscheint es notwendig, dass jeder Staat akzeptiert, seine eigene Gesetzgebung zum Thema der Sekten zu ändern, wobei nicht unbedingt ein einheitliches System anzustreben ist, aber wenigstens eine gewisse Kompatibilität, damit innerhalb der Europäischen Union Entscheidungen getroffen werden können, die eine angemessene Bekämpfung der Sektenkriminalität ermöglichen.

Die FECRIS möchte also ihren Beitrag zum Aufbau des europäischen Rechtsraumes leisten, indem sie fordert, dass die folgenden Empfehlungen berücksichtigt werden:

Zu diesem Zweck schlägt die FECRIS folgendes vor: