Catherine Picard [1], Präsidentin der UNADFI

 

Internationales Sekten-Lobbying und Gegenkräfte

 

Ich danke Ihnen für Ihre Komplimente, man widersteht nicht dem Vergnügen, eine solch herzliche Einleitung zu hören. Ich werde nun als Präsidentin der UNADFI sprechen und Jean-Pierre Jougla wird das Gespräch vervollständigen. Wir haben uns bereits mit dem Lobbying beschäftigt. Das Redaktionskomitee der Zeitschrift Bulles hat bereits eine Nummer zu diesem Thema herausgegeben[2].

Wir wurden seit einer Anzahl von Jahren durch das herausgefordert, was wir die Infiltration aller politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Milieus durch sektiererische Bewegungen nennen. Aber bevor wir der Sache auf den Grund gehen und Vorschläge machen, werden wir versuchen, das Konzept des Lobbying und seine derzeitige Benützung in der Organisation der Gesellschaft zusammenzufassen. Es stellt ein Werkzeug dar, das wir als etwas antidemokratisch betrachten können.

Es wäre nutzlos zu denken, dass die Sekten, die durch und durch Organisationen sind, sich nicht die Mittel aneignen würden, um auf der politischen und wirtschaftlichen Szene existieren zu können. Wenn eine Bewegung eine längere Geschichte als fünfzig Jahre hat, dann ist es illusorisch zu denken, dass sie der Szene fernbleibt, wo die Macht ausgeübt wird. Es wäre nutzlos und gefährlich, sie weiterhin als einfache Vereinigungen zu betrachten, die kein Interesse haben, am Zug der Zeit teilzuhaben.

Die Sekten haben ihr „Gesellschaftsprojekt“ gebildet. Es sind antisoziale Bewegungen, zumindest totalitär und völlig entsozialisierend, das bedeutet:

-          sie haben ihre Regeln neben den Gesetzen und oft sogar gegen diese errichtet

-          sie haben ihre Kader seit sechzig Jahre geformt, eine Zeit, um beinahe zwei Generationen von Kadern zu bilden

-          sie benützen die Werkzeuge des Drucks, die darauf hinzielen, ihre Aktion anzuerkennen und sogar zu legalisieren.

 

Sie haben gut verstanden, dass das einzige Mittel, ihre Entwicklung fortzusetzen, in Verbindung mit Einflussnetzen besteht,  die sie auf nationaler wie auf internationaler Ebene einzusetzen wissen.

Das Lobbying ist eines der Werkzeuge, das es erlaubt, den Mächten am nahesten zu kommen. Es ist eines der Mittel der Entwicklungsstrategie wie die Publizität oder das Marketing.

Und es ist nicht das Mindeste der Paradoxe, festzustellen, dass die ganze Welt darüber spricht, ausgenommen jene, die am meisten Interesse hätten, die institutionalisierten Mächte zu kennen.

Warum?

Weil sich hinter jedem der beiden Themen die gleiche Schwierigkeit verbirgt.

Jene, auf pragmatische Weise die Arbeitsweisen und insbesondere die Kosten der Demokratie zu erfassen. Das Lobbying ist schließlich nichts anderes als ein – bezahlter – Dienst der Vermittlung von Interessen. Es ist ein Instrument der Polarisation der Debatte und der Rekrutierung der politischen Klasse. Die Sekten befinden sich sozusagen in einer verborgenen  Aktion, genau so wie es die politischen Parteien tun können, und verlegen sich auf diese Aktion, die als legitim dargestellt wird.

Von einem republikanischen Standpunkt aus könnte man es so betrachten, dass ihre Existenz das fundamentale Prinzip des allgemeinen Interesses und seiner Immanenz von Grund auf widerlegt.

 

In Frankreich, aber auch in den anderen europäischen Ländern ist der Begriff des allgemeinen Interesses der Ausdruck des allgemeinen Willens.  Dieser drückt nicht eine Aneinanderreihung dessen aus, was jeder Einzelne sich getrennt wünscht (das wäre also die Summe der Einzelinteressen), sondern was jeder Bürger als Mitglied der Gemeinschaft, welche die Republik  bildet, zu erwarten berechtigt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aller Mitbürgern. Das allgemeine Interesse ist der Ausdruck einer Rechtsgemeinschaft.

Der Kern unsere Themas ist es, zu zeigen, dass das Lobbying ein Zusammenprall zwischen einem Beeinflussungsnetz, das Einzelinteressen vertritt, und jenen ist, die gewählt wurden, um das allgemeine Interesse zu gewährleisten, den Eckstein der öffentlichen Tätigkeit.

Mehr als eine Routine, angewandt auf das System der Vertretung, ist das Lobbying zu einem banalen Mittel der Intervention im öffentlichen Leben nicht nur für die großen Unternehmungen, sondern auch für zahlreiche nicht auf Gewinn ausgerichtete Organisationen geworden, darunter für die Sekten.

Ebenso ist die Politik - mag man es nun bedauern oder nicht – stark professionalisiert, um die Interessen der einen und der anderen zu verteidigen, bis zu mehr und mehr komplexen Prozessen, durch welche sich die Regeln formulieren, welche das gemeinsame Leben voraussetzt. Immer öfter wird Zuflucht zu Spezialisten genommen, und diese sind Lobbyisten. Man muss heute feststellen, dass bei den nationalen und internationalen Instanzen diese Lobbyisten oft von sektiererischen Bewegungen verwendet werden, um eine Tätigkeit der Verteidigung völlig einseitiger Interessen dieser Bewegungen auszuüben.

Welche Interessen verteidigen sie ? Private, wirtschaftliche, finanzielle, vermögensrechtliche, aber auch moralische, intellektuelle oder „religiöse“ Interessen. Es ist für sie wesentlich, dass diese Maßnahmen indirekt vorgenommen werden, auf eine Weise, welche eine Position mit finanziellen Aspekten  verstärkt.

Wenn auch die Rolle „Verteidigung der Opfer“ der erste Gegenstand der Bemühungen unserer Vereinigungen bleibt, dann darf man nicht vergessen, dass hinter den sektiererischen Bewegungen heute eine Anwendung wirtschaftlicher Prinzipien steht, die sich auf der internationalen Szene, wenn auch versteckt, auf erster Ebene zeigen. (Vgl. den Bericht der parlamentarischen Enquete „Die Sekten und das Geld“, welcher genau die Namen der luxemburgischen Banken nannte, die allen großen sektiererischen Bewegungen der europäischen Länder als „Wäschereien“ dienen).

Wenn Sekten eine pseudoreligiöse, spirituelle, philosophische oder humanistische ….. Sprache hervorbringen, erzeugen sie tatsächlich eine Unterstützung des Proselytismus, der Versklavung des Individuums, der auf die Freiheiten zielende Ausübung der Macht, aber diese Sprache dient vor allem der Abschirmung, welche Aktivitäten, die immer weniger beschränkt und  vertraulich sind, verbergen mag.

Diese Aktivitäten sind wirtschaftlich und sind Quellen der Mittel, der Investition, und gehören deshalb zum Markt. (Moon, die Anthroposophie,  die Zeugen Jehovas). Nicht zufällig traf Tom Cruise den Finanzminister Frankreichs.

 

Wer wird beeinflusst?

 

Es gibt nicht gerade eine Beziehung zwischen der vorhergehenden Phase und dieser. Nur jene Organisationen, welche Souveränität besitzen: Staaten, örtliche Kollektiven, Europäische Union (und die Regulierungsinstanzen, welche das Vorrecht der öffentlichen Gewalten haben), sind  Zielscheiben des Lobbying.

 

Um welche Vorteile zu erlangen?

 

Die Förderung, der Schutz, die Berücksichtigung von Einzelinteressen, aber vor allem die Kontakte, die es erlauben, die Gesetzgebung oder den öffentlichen Markt zu beeinflussen: Änderung einer juristischen Norm, Änderung einer Entscheidung, die Rechte schaffen kann, Ernennung zu einer öffentlichen Funktion – unter anderem ist einer der Anwälte der Zeugen Jehovas heute Mitglied der OSCE [3]. Als das Wichtigste erscheint mir die Frage der Berechtigung der Anerkennung der Interessen, die man verteidigt.

Die erste Frage die sich stellt, ist jene der  Legitimität dieser Interessensgruppen.

Eine Frage, die nicht behandelt wird und die auch nicht nahe daran ist, es zu sein, denn der Staat und die institutionellen Mächte sind dazu nicht in der Lage oder wollen nicht als Dritte zwischen diesen Interessen dastehen. Wir sind daher dazu verurteilt, mit dem Überangebot der Stellungnahmen der schlecht bekannten Interessensgruppen und in einer gewissen Verwirrung betreffend ihren tatsächlichen Einfluss auf unser gemeinsames Schicksal zu leben. Aus dieser Perspektive muss die mögliche Idee, dass die Lobbyisten eine Quelle des Fortschritts für die Demokratie seien, noch überprüft werden.

Für manche ist dieses Lobbying, sei es nun sektiererisch oder nicht, nichts anderes als das Räderwerk moderner demokratischen Debatten in einer komplexen Gesellschaft, wo der fachliche Aspekt der behandelten Themen nur wegen der großen Vielzahl der Akteure diskutiert wird. Die Lobbyisten werden hier nichts anderes sein als eine institutionelle Avantgarde.

Die Sekten haben das perfekt gut verstanden. Zum Beispiel sichert ihnen das Lobbying der NGOs eine wahrhaftige Menge von Einflussmöglichkeiten, welche den wirtschaftlichen Lobbies die Waage halten.

Einige Kommunikationsfachleute zögern nicht einmal mehr, zu bestätigen, dass die NGOs, weil sie sich in der Öffentlichkeit oft eines sehr positiven Rufs erfreuen, tatsächlich den Staaten Konkurrenz machen.

            Diese Organisationen werden bisweilen als Ergänzungsmacht betrachtet, und sie finden sich daher offensichtlich in einer Position der Mitbestimmung bestimmter öffentlicher Politiken, weil ihnen die Europäische Kommission eine Expertenrolle übertragen hat. Auf religiösem wie auf spirituellem Gebiet sind wir nicht weit von diesem Ergebnis entfernt.

Man versteht den Wunsch der Sekten besser, die Anerkennung als NGO zu erreichen.

Für andere könnte das Lobbying idealer Weise bedeuten, zum Vorteil einer gegebenen Kategorie tätig zu sein..... und vor allem auf Kosten der anderen.

Es ist interessant, dieses Thema in Brüssel, der Stadt des Lobbying zu behandeln, denn heute gibt es keine NGO, keine Interessensgruppe, kein Unternehmen und schon gar keine Sekte, die nicht beim Parlament ihren Vertreter hat. Die Schulungen sind eingerichtet, sanktioniert durch Diplome der höheren Studien; Kontrollzellen des Lobbying funktionieren, offizielle Listen de Lobbyisten, die vom Parlament anerkannt sind, finden sich am Platz; und Forderungen nach Reglementierung dieser „Angelegenheit“, bisher etwas geheim, etwas informell, werden von Seiten der politisch Verantwortlichen dringend erhoben.

Es interessiert uns, das Lobbying zu verstehen, denn wir meinen, dass, wenn die Sekten dieses in ihre Art zu funktionieren völlig integriert haben, die Vereinigungen zur Verteidigung der Opfer, zu denen wir gehören, Lichtjahre vom Ziel entfernt sind.

Dennoch kann unsere Tätigkeit sich nicht mit dem engen Rahmen der Vereinstätigkeit zufrieden stellen, was auch immer diese Tätigkeit und die Überzeugung jener, die sie ausführen, sein mag. Eine der hauptsächlichen Schwierigkeiten, die Ursache dieser Distanz, ist es, das die elementare Regel der Lobbying jene ist, das Funktionieren der Institutionen gut zu meistern. Wir müssen feststellen, dass wir noch weit vom Ziel entfernt sind.

Deswegen ist es wesentlich für die Förderung unserer Tätigkeit und für die nötige Anpassung unserer Weisen der Intervention, diese Frage zu vertiefen. Um den Preis dieser Anpassung werden wir die Interessen der immer zahlreicheren Opfer der Traumbetrüger am besten verteidigen.

 

 



[1] Miturheberin des Gesetzes About-Picard, ehemalige Abgeordnete

[2] Bulles Nr.88, Dezember 2005, “Lobbying und Sekten”

[3] Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) : gleichzeitig ein Forum des politischen Dialogs und eine Organisation, die auf Aktivitäten in diesem Gebiet spezialisiert ist.