Anneliese Oeschger, Präsidentin der INGO-Konferenz des Europarats

 

Die INGO[1] und der Europarat: Eine leidenschaftliche Beziehung für ein humaneres und gerechteres Europa

 

Danke, Herr Präsident, vielen Dank an die FECRIS, mich heute eingeladen zu haben.

Wie Sie wissen, bin ich Präsidentin der INGO-Konferenz des Europarats, und seit Juli 2005 ist die FECRIS eines der fast 400 INGOs, die den partizipativen Status des Europarats haben. Wenn ich richtig verstanden habe, dient die Konferenz heute auch dazu, ein wenig darüber nachzudenken, wozu dieser partizipative Status der FECRIS dienen kann. Damit ich heute zu dieser Diskussion beitragen kann, werde ich Ihnen in Kürze sagen, wie die FECRIS und die INGO-Konferenz im allgemeinen Rahmen des Europarats einzuordnen ist.

Der Europarat ist also Strasbourg und nicht die Europäische Union. Er zählt derzeit 46 Mitgliedländer, das einzige fehlende Mitgliedland ist Weißrussland und deshalb muss ich Sie leider in einer Stunde verlassen. Es tut mir Leid, aber ich hatte glücklicherweise gestern Abend Gelegenheit, mit einigen von Ihnen zu diskutieren, um ein wenig besser über Ihre Bemühungen Bescheid zu wissen.

Ich muss mich verabschieden, weil heute und morgen ein Regionalkongress der INGOs in Warschau mit den NGOs natürlich Polens, aber auch der Ukraine, Russlands und Weißrusslands stattfindet, und dort ist es ebenso wichtig, dass die internationale Gemeinschaft der INGOs mit denen ist, die wie Sie in wichtigen Diskussionen begriffen sind. Daher entschuldigen Sie mich bitte, wenn ich Sie verlasse, aber Danièle Muller, die FECRIS beim Europarat vertritt, wird mich sicher über die Ergebnisse Ihrer Arbeit auf dem Laufenden halten.

Der Europarat wurde 1949 gegründet und das will alles sagen! Er wurde gegründet, um ein gerechtes, humanes und solidarisches Europa zu schaffen, und von Anfang an haben seine Gründer an das Große Europa gedacht. Seine wichtigsten Ziele sind die Entwicklung der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat ist für Ihre Bemühungen offensichtlich wesentlich.

Der Europarat steht klarer Weise unter dem Vorsitz des Ministerkomitees, denn er ist eine Zwischenregierungs-Organisation. Alle 46 Länder haben einen ständigen Vertreter beim Europarat und sie sind es, die als Vertreter der Minister die grundsätzlichen Entscheidungen treffen.

Es gibt auch die Parlamentarische Versammlung; sie ist nicht aus Personen zusammengesetzt, die ausdrücklich in dieses Parlament gewählt wurden, wie es beim Europäischen Parlament der Fall ist. Sondern die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist aus nationalen Parlamentariern zusammengesetzt, die von den nationalen Parlamenten ausgewählt wurden, um in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Sitzungen abzuhalten, und wenn ich ein wenig darauf bestehe, dann ist es deshalb, weil es für Sie interessant ist: in jedem der 20 Länder, die heute hier vertreten sind, gibt es nationale Parlamentarier, die Sie in Ihren Hauptstädten und Ihren Regionen ansprechen können, um sie Ihre Bemühungen verstehen zu lassen, damit sie darüber gemeinsam mit den Parlamentariern anderer Länder beim Europarat in Strasbourg diskutieren können, wo diese Parlamentarier sich viermal im Jahr für eine Woche treffen. Daher ist dies wirklich eine Gelegenheit, Allianzen zu schmieden, und es ist wichtig, dass Sie dies auf der Ebene Ihres Landes vorbereiten. Von unserer Seite wird ganz sicher das gemacht, was möglich ist, aber eher als wir sind Sie es selbst, die mit Ihren Parlamentariern sprechen müssen, denn Sie kennen die Sensibilitäten und die Umstände in Ihrem Land. Soweit die Parlamentarische Versammlung.

Ein dritter Pfeiler des Europarats ist dann der Kongress der örtlichen und regionalen Behörden, in dem die Bürgermeister, die Vorsitzenden der Verwaltungsbezirke, der verschiedenen Regionen und Städte Europas tagen. Das ist eine interessante Versammlung, weil sich hier die gewählten Abgeordneten treffen, die normalerweise die Probleme und die Wünsche der Bürger sehr gut kennen. Aber offensichtlich fehlt dennoch die ganze Komponente derer, die den Bürgern und ihren Erfahrungen am nächsten sind, und deshalb hat der Europarat seit 1952 den INGOs, den Internationalen Nichtregierungs-Organisationen, einen beratenden Status verliehen.

1952 sprach man noch nicht von der Zivilgesellschaft, aber die Gründer waren sofort überzeugt, dass diese Stimmen, die direkt von den “gewöhnlichen Leuten” kamen, wie man zu sagen pflegt, dort ankommen sollten, wo die Entscheidungen getroffen wurden und sie sich bei allen Gehör verschaffen konnten. Ich vertrete ebenfalls ein INGO beim Europarat, die internationale Bewegung ATD Vierte Welt. Die 400 INGOs, die mit dem partizipativen Status ausgezeichnet sind,  bilden die Konferenz der INGOs, mit einem gewählten Organ, der Verbindungskommission. Seit zwei Jahren bin ich nun Vorsitzende dieser INGO-Konferenz, und für mich ist es wichtig, die INGOs wie das Ihre zu kennen, um die Bemühungen aller besser zu vertreten.

2003 wurde der beratende Status in einen teilnehmenden Status umgewandelt, weil das Ministerkomitee gut verstanden hat, dass die INGOs für den Europarat eine wichtige Arbeit leisten. Daher hat unsere Bedeutung noch zugenommen, und seit dem vergangenen Dezember hat die INGO-Konferenz den selben Rang in den Regierungskomitees, welche vor allem die juristischen Instrumente des Europarats vorbereiten, wie die Parlamentarische Versammlung und der Kongress der örtlichen und regionalen Behörden. So ist der Europarat die einzige internationale Organisation in der Welt, wo die INGOs unbestritten drinnen sind, daher braucht man keine Tomaten an die Fenster zu werfen, sondern man kann drinnen teilnehmen, und es sind die INGOs selbst, die ihre Vertreter in den Regierungskomitees und in anderen offiziellen Komitees auswählen können. Daher haben die INGOs, deren Bemühungen für manche störend sein könnten, die Möglichkeit, ihre Erfahrungen, ihre Wortmeldungen und ihre Vorschläge zu unterbreiten. Daher wird auch nach und nach das Interesse für FECRIS, unter uns zu sein, offensichtlich.

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Im Inneren der INGO-Konferenz haben wir thematische Gruppen gebildet, um gemeinsame Ansichten auszuarbeiten, aber auch um auszutauschen und die einen für die Bemühungen der anderen zu sensibilisieren, um die Barrieren zu überwinden, die oft in der organisierten Zivilgesellschaft üblich sind, was ihre Fähigkeit schwächt, wirkungsvoll zur Bildung der öffentlichen Meinung und zur Politik beizutragen.

In diesen Gruppen gibt es eine Anzahl von Ideen, von denen alle überzeugt sind, wie der zentrale Platz der Freiheit des Individuums. Unter den zehn Gruppen zitiere ich nur jene, welche die FECRIS ganz besonders interessieren könnten:

-          die Menschenrechte im Allgemeinen

-          die Gesundheit in all ihrer Gesamtheit

-          die europäische Sozialcharta und die Sozialpolitiken

-          die Bildung und die Kultur.

 

Sie alle kennen den europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg, der die Anwendung der europäischen Konvention der Menschenrechte überwacht, und dort sind die Artikel 9 und 11 für Ihre Bemühungen besonders wichtig:

-          Artikel 9 : Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

-          Artikel 11: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

 

Ich möchte Ihnen in einigen Worten sagen, warum es so wichtig ist, das Sie da sind, in diesem Augenblick, beim Europarat. Beim letzten Gipfel der Staatschefs und der Regierung des Europarats (es war erst der dritte, weil der Europarat sehr wenig Geld hat und in 53 Jahren nur 3 Gipfeltreffen veranstalten konnte) wurde beschlossen, dass der interkulturelle Dialog für den Europarat ein sehr wichtiges Arbeitsgebiet sein soll.

 

Ein Weißbuch über den interkulturellen Dialog ist in Vorbereitung, in dem die Grundlagen und die Bedingungen für diesen Dialog festgelegt sein werden. Klarerweise ist dort die Achtung der Menschenrechte eine Bedingung für diesen Dialog. Offensichtlich wird es notwendig sein, einem “Tolerantismus” die Tür zu verschließen, der unter dem Vorwand, es handle sich um die Freiheit des Individuums, geschützt durch die europäische Konvention über die Menschenrechte, die in Gefahr seien, alles tolerieren und akzeptieren möchte. Ja, wir verteidigen die Menschenrechte vorbehaltlos, aber es gibt ein Problem - das Sie besonders gut kennen -, das ist die Gefahr, dass man im Namen der Gedanken- oder der Religionsfreiheit versucht, gerade Taten zu verteidigen, die freiheitsberaubend sind. Die INGO-Konferenz wird bezüglich der Redaktion dieses Weißbuchs zu Rate gezogen werden, das die Bedingungen für den interkulturellen Dialog festlegt. Diese Beratung wird zum Ende des  Jahres 2006 und zu Beginn des Jahres 2007 stattfinden.

2008 ist durch die Europäische Union als das europäische Jahr des interkulturellen Dialogs vorgesehen; das  Weißbuch des Europarats sollte vor dem Start dieses europäischen Jahres erscheinen. Es handelt sich auch um wesentliche Konzepte für Ihre Bemühungen. Man wird zum Beispiel klären müssen, was die Religionsfreiheit abdeckt und was nicht. Die Gedankenfreiheit besagt nicht, dass man das Recht hat, auf beliebige Weise zu agieren, und da liegt es wirklich an Ihnen, uns die Fakten zu zeigen, und gemeinsam müssen wir den Mut haben, zu bestätigen, dass es Leute gibt, die diese Freiheiten missbrauchen, welche die europäische Konvention der Menschenrechte schützt. Auch ich bekam Telefonanrufe und E-Mails, bevor FECRIS den partizipativen Status erhielt. Aber wagen wir es zu sagen, man kann nicht alles akzeptieren und es gibt ein anderes Beispiel, die Genitalverstümmelung von Mädchen. Es gibt Leute, die diese entschuldigen, indem sie sagen: “Das geschieht im Namen der Kultur”. Man stimmt darin überein, dass keine Religion dies fordert, aber nun sagt man,  es geschehe im Namen der Kultur. Es gibt sogar Vorkämpfer der NGOs, durchaus gutwillige Leute, die sagen: “Ja, aber man muss dies und jenes verstehen”. Nein, bei uns versteht man diese Art von Dingen nicht, es ist gesetzlich verboten und man kann das sagen, selbst auf das Risiko, als Anti-, ich weiß nicht was, behandelt zu werden. Denn hier handelt es sich um den Menschen, um seine Freiheit und um seine Entfaltung -, und aus diesem Grund zähle ich sehr auf Sie.

Das andere Projekt, das ich kurz erwähne, ist eine Empfehlung bezüglich des Statuts der NGOs und eine Definition der Vereinigungsfreiheit, die der Europarat ausarbeiten möchte. Auch hier sind Sie gefragt, denn irgendeine beliebige Gruppe mit unlauteren Zielen könnte unter dem Vorwand der Verteidigung der Menschenrechte oder irgendeiner großmütigen Idee eine Anerkennung fordern. Wir als Vertreter der NGOs müssen wachsam sein, denn nicht alles, was sich NGO nennt, ist notwendigerweise gut. Es wird daher ein Expertenkomitee geben, das diese Empfehlung ausarbeitet, und ein Vertreter der INGO-Konferenz wird dort seinen Sitz haben. Auch hier zähle ich auf Ihren Beitrag, um ausgehend von Ihrer Expertise die Konzepte zu klären.

Ich habe es sehr geschätzt, unter Ihnen sein zu können, und ich wünsche Ihnen eine fruchtbare Tagung, die es Ihnen erlauben wird, mit neuen Kräften wieder aufzubrechen. Und wir werden gemeinsam den Weg fortsetzen.

 

 



[1] International Non-Governmental Organisations