Sekten und Kulte: eine Herausforderung für Demokratie und Menschenrechte

Danièle Muller-Tulli

Vizepräsidentin der FECRIS, Präsidentin der ASDFI[1], Genf

 

Hintergrund

 

Durch die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung Nr. 1178 (1992) bezüglich Sekten und neue religiöse Bewegungen und Nr. 1412 (1999) bezüglich illegaler Aktivitäten von Sekten und die Antwort des Ministerkomitees (2001) hat der Europarat Ideen und Handlungsrichtlinien erstellt, um ein Problem in den Griff zu bekommen, das er in einer Weise, die mit den demokratischen Prinzipien unserer Gesellschaft vereinbar ist, als ernst und besorgniserregend betrachtet.

 

Empfehlung 1412 betont klart die Notwendigkeit, die Gewissens- und Religionsfreiheit zu bewahren, verteidigt die Neutralität des Staates und den gleichen Schutz vor dem Gesetz und ruft die Behörden auf, sich Maßnahmen zu enthalten, die auf Werturteilen betreffend den Glauben beruhen.

 

In Empfehlung 1178 schlug die Parlamentarische Versammlung vor, das Ministerkomitee möge Maßnahmen ergreifen, um junge Leute und die Öffentlichkeit zu informieren und zu bilden, und forderte, dass allen Sekten und neuen religiösen Bewegungen, die registriert wurden, ein Körperschaftsstatus verliehen werde.

 

Im Paragraph 5 der Empfehlung 1412 zieht die Versammlung den Schluss, es sei unnötig zu definieren, worin eine Sekte bestehe, oder zu entscheiden, on diese religiös sei oder nicht.  Sie bemerkt jedoch, es gebe „einige Besorgnisse über Gruppen, die für Sekten gehalten werden, welche religiöse esoterische oder spirituelle Beschreibug sie immer auch annehmen, und das müsse in Betracht gezogen werden“.

 

Die Versammlung fügt hinzu, es sei wesentlich, sicherzustellen, dass die Tätigkeiten dieser Gruppen mit den Grundsätzen unserer demokratischen Gesellschaften und insbesondere mit dem Artikel 9 der Europäischen Konvention über Menschenrechte übereinstimmen, betreffend die Gedanken-, Religions- und Gewissensfreiheit, und gesetzeskonform seien.

 

Um verlässliche Informationen über die betreffenden Gruppen zu erhalten, empfiehlt die Parlamentarische Versammlung die Errichtung von unabhängigen nationalen oder regionalen Zentren für religiöse Bewegungen. Das Ministerkomitee misst der Versorgung der Öffentlichkeit große Bedeutung zu und erwähnt die Möglichkeit, dass der Europarat bei der Errichtung eines Netzwerks für Informationsaustausch eine Rolle spielen könnte.

 

Die Parlamentarische Versammlung legt besonderen Wert auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, und erwähnt die Nichtanmeldung in der Schule, die bei einigen neuen religiösen Bewegungen allgemeine Praxis ist, als einen Risikofaktor für das Wohlbefinden der betreffenden Kinder und der Gesellschaft, und stellt fest, dass der Unterricht der Geschichte und der Hauptströmungen der Philosophie, des Denkens und der Religionen für die Entwicklung dieser zukünftigen Bürger besonders wichtig ist.

 

In der Empfehlung 1412 unterstreicht die Parlamentarische Versammlung auch, dass sie dem Schutz der am meisten Verletzlichen, und besonders der Kindern in religiösen Gruppen, im Fall von schlechter Behandlung, Vergewaltigung, Vernachlässigung oder Gehirnwäsche große Bedeutung zumisst. Es ruft daher die Mitgliedstaaten auf, besonders jene in Mittel- und Osteuropa, zur Errichtung von NGOs für die Opfer oder die Familien der Opfer religiöser, esoterischer oder spiritueller Gruppen zu ermutigen.

 

Die Versammlung empfiehlt auch Verständnis, Toleranz und Dialog mit religiösen, philosophischen und esoterischen Gruppen und ermutigt die Staaten, energische Schritte gegen jede Tätigkeit zu unternehmen, die religiöse Minderheiten benachteiligt.

 

Das Ministerkomitee erklärt seine volle Übereinstimmung mit den Empfehlungen.

Die beiden genannten Empfehlungen bilden den Rahmen für die Themen, die während des Studientages behandelt wurden, indem sie klar angeben:

 

1.       Die zu vermeidenden Fallgruben:

·         Definition von Sekten. Das Definieren von Sekten würde das Problem auf Dogmen, Glaubensanschauungen und Doktrinen begrenzen und das der Exzesse aussparen. Definitionen würden auch unterschiedlich sein, abhängig davon, ob der analytische Zugang soziologisch, philosophisch oder anthropologisch erfolgte

·         Das Führen der Debatte auf der Ebene der Religion.

2.      Die Ebene, von der aus die Themen angegangen werden:

·         Politisch

·         Rechtlich

·         In Beziehung auf die Menschenrechte

 

Die derzeitige Situation

 

Es sollte bemerkt werden, die die Empfehlung 1178 fünfzehn Jahre und die Empfehlung 1412 acht Jahre alt ist.

 

Wie ist die Situation heute?

 

Wurden die beiden Empfehlungen befolgt, und wie?

 

Sind die Vorkehrungen, die von den verschiedenen Staaten angenommen worden, hinreichend, und wurden die Bürger ordnungsgemäß informiert und geschützt?

 

Haben mittel- und osteuropäische Länder die versprochene Unterstützung erhalten?

 

Wurden Unterstützungszentren für Opfer und deren Familien eröffnet?

 

Dies sind Fragen, welche Europäer bezüglich ihrer Rechte und des Schutzes der Menschenrechte stellen könnten.

 

Bezüglich der ersten Frage haben nur sechs Länder in Europa parlamentarische Berichte über die entsprechenden Situationen in ihren Ländern auf diesem Gebiet verfasst. Die betreffenden Länder sind Frankreich, Belgien, die Schweiz, Italien, Schweden und Deutschland (auf Länderebene).

 

Nur Frankreich, Belgien und Deutschland haben spezielle gesetzliche Vorkehrungen getroffen, um die Situation zu behandeln. Außerdem wurden die diesbezüglichen Vorkehrungen starker Kritik ausgesetzt; es wurde behauptet, sie seien nicht in Übereinstimmung mit den individuellen und kollektiven Werten, wie sie in der Europäischen Konvention der Menschenrechte festgelegt sind.

 

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich mit jenen Artikeln der Konvention zu befassen, die sich auf die genannten Werte beziehen:

 

Art. 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

 

Es ist zu beachten, dass dieser Artikel zwei Absätze enthält:

Absatz 1 bestimmt das Recht, in diesem Fall das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, während Absatz 2 die Begrenzungen des Rechts festlegt.

 

Jede Person hat daher das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, insofern in einer demokratischen Gesellschaft die öffentliche Sicherheit, der Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral und die Rechte und Freiheiten anderer gewährleistet sind.

 

Art. 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

 

Absatz 1: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, In­formationen und Ideen ohne behördliche Ein­griffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

 

Absatz 2: Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Ver­antwortung verbunden und ist im Interesse der nationalen Sicherheit, der territo­riale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, und der Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung bestimmten Bedingungen unterworfen.

 

Art. 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Absatz 1: Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

Absatz 2: Diese Rechte dürfen nicht die nationale oder öffentliche Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Ordnung oder die Ver­hü­tung von Straftaten, den Schutz der Gesundheit oder der Moral oder der Schutz der Rechte und Freiheiten anderer gefährden.

 

Die Frage ist, ob diese Werte, die für die Demokratie lebenswichtig sind, von Sekten und neuen religiösen Bewegungen, philosophischen und esoterischen Bewegungen und auch von Staaten respektiert werden. Während es leicht ist, Rechte zu beanspruchen, ist wahrscheinlich die Anerkennung ihrer Grenzen das Problem.

 

Was ist die Stellungsnahme bezüglich der Ziele bestimmter privater Gruppen, die behaupten, „religiös“ zu sein, um sich der erwähnten Rechte erfreuen zu können, die millionenschwere multinationale Unternehmungen oder rechtsextreme politische Parteien gründen?

 

Und was ist über Gruppen zu sagen, deren kommerzielle Tätigkeiten weit weg von Spiritualität und Religion sind und deren Reichtum hauptsächlich aus der Waffenproduktion stammt, während sie ansonsten Kampagnen für Weltfrieden unter dem Deckmantel von NGOs mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen führen und der humanitäre Sektor sehr gerne dazu verwendet wird, um gemeinnützigen oder gleichartigen Status zu erhalten.

 

Ausgewählte Literatur

 

Abgrall, Jean-Marie, Les Charlatans de la Santé, Document Payot, Paris, 1998

Abgrall, Jean-Marie, La mécanique des sectes, Payot et Rivages, Paris 1998

Ariès Paul, Les sectes à l’assaut de la santé, Golias, Villeurbanne, 2000

Aouchiche Samir, L’Enfant sacrifié à Satan, Filipacchi, Levallois Perret, 1997

Boyer Jean-François, L’Empire Moon, La Découverte, March 1996

Edelstam Anne, Mon voyage avec la Vierge de l’Apocalypse, Publibook Paris, 2001

Fouchereau Bruno, Les Sectes, Cheval de Troie des Etats Unis en Europe, Le Monde Diplomatique, May 2001

Guillet Nicolas, Les difficultés de la lutte contre les dérives sectaires, l’Harmattan, March 2007

Hassan Steven, Combating Cult Mind Control (Ausbruch aus dem Bann der Sekten)

Introvigne Massimo, Melton Gordon, Pour en finir avec les sectes, joint work, Cesnur & Di Giovanni Milan 1996

Lardeur Thomas, Les sectes dans l’entreprise, Editions d’Organisation, Paris 1999

Miller Russel, Bare-faced Messiah, Penguin Books, 1987 / le Gourou démasqué, Plon, Paris 1993

Plume Christian Pasquini Xavier, Encyclopédie des sectes dans le monde, Henri Veyrier, 1984

Ritchie Jean, The secret world of cults, HarperCollins, 1991

Stucki J-P, Munsch C, Sectes, des paradis totalitaires? Desmaret, Strasbourg, 2000

 

 



[1] Association Suisse de Défense des Familles et de l’Individu